Öffentliches Vergabewesen

 

Relevanz des Themenbereichs

Das öffentliche Auftragswesen hat eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung. Die Gesamtsumme der durch Bund, Länder und Gemeinden für die Beschaffung von Gebäuden, Waren und Dienstleistungen aufgewendeten Mittel entspricht bis zu einem Viertel der gesamten Staatsausgaben.

Gleichzeitig ist das öffentliche Beschaffungswesen jedoch äußerst korruptionsanfällig. Aufträge an Lieferanten können ohne fairen Wettbewerb oder aufgrund von Bestechungsgeldern anstatt auf Basis des besten oder günstigsten Angebots vergeben werden. Solche korrupte Vorgänge werden durch intransparente Entscheidungswege verschleiert, gefährden die Qualität der erbrachten Leistung und erhöhen deren Kosten für die Öffentlichkeit um bis zu 50 Prozent.

Die damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Schäden werden jährlich auf viele Milliarden Euro geschätzt, wobei allerdings der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Bürgers in Politik und Verwaltung fast noch schwerer wiegt.

 

Forderungen und Ziele

TI bemüht sich, die Einhaltung klarer Wettbewerbsregeln durchzusetzen und mehr Transparenz zu schaffen, und so die vielfältigen Einfallstore für Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu schließen. TI-AC fordert daher unbeschränkten Zugang der Zivilgesellschaft zu den Informationen über Entscheidungsprozesse der Verwaltung im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen.

Zudem hat TI das Instrument des Integritätspakts entwickelt. Dieser schafft für Regierungen und anderen Verwaltungen sowie Bieter aus der Privatwirtschaft gegenseitige vertragliche Rechte und Verpflichtungen – besonders hinsichtlich der gegenseitigen Zusicherung, auf Korruption zu verzichten und ein transparentes Vergabeverfahren zu ermöglichen – und sieht Sanktionen im Falle von Verstößen vor. Die Durchführung wird von einem externen unabhängigen Monitor überwacht.

TI-AC fordert daher, dass sich österreichische Verwaltungsbehörden auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, aber auch private Auftraggeber bei der Ausschreibung größerer Projekte, ausdrücklich und systematisch um Korruptionsprävention bemühen und dabei neben anderen bewährten Präventionsinstrumenten auch die Anwendung eines Integritätspaktes in Erwägung ziehen.

 

Mit dem Themenbereich öffentliches Vergabewesen befasst sich unser Projekt Integritätspakt.