Gesundheitswesen

 

Relevanz des Themenbereichs

Das Gesundheitswesen ist ein besonders anfälliges Gebiet für Betrug und Korruption. Fehlende Transparenz ist dabei die Hauptursache für Verschwendung, Missbrauch und Betrug. Das liegt einerseits an den enormen Geldmitteln, die weltweit darin umgesetzt werden. In den reichen Ländern, zu denen Österreich gehört, sind es etwa 10 bis 12% des Bruttonationalprodukts – in Österreich also rund 30 Milliarden Euro jährlich. Andererseits machen auch die Vielzahl der involvierten Akteure, sowie die Trennung zwischen Konsumenten (Patienten) und Zahlern (Versicherungen, Staat) das System anfälliger für Absprachen auf Kosten Dritter. Im Ergebnis versickern viele Milliarden Euro jährlich in dunklen Kanälen und kommen nicht den Patienten zugute.

 

Forderungen und Ziele

Da es im Gesundheitswesen vor allem sehr guter internationaler, nationaler und regionaler Regulierungen bedarf, die ständig nachjustiert werden müssen, fordert TI-AC gesetzliche Regelungen in folgenden kritischen Bereichen des Gesundheitswesens:

  • Offenlegung und Veröffentlichung der Conflicts of Interests (COI) der Mitglieder von Beratungs- und Entscheidungsgremien von Bund, Ländern und Gebietskörperschaften
  • Offenlegung und Veröffentlichung jeglicher materieller Zuwendung Dritter für Einzelpersonen bei Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen, durch Umwandlung von diesbezüglichen Abschnitten bisher freiwilliger – aber ignorierter – Kodizes in gesetzliche Verpflichtungen
  • Offenlegung und Veröffentlichung der Tätigkeiten von Lobbyisten inklusive Interessensvertretungen, die zur gesundheitspolitischen Willens- und Entscheidungsfindung von Bund, Ländern und Gebietskörperschaften beitragen können
  • Offenlegung der Vergabe und Beschaffung von Medizinprodukten und diagnostischen Großgeräten – wie bereits auch mehrfach seitens des Rechnungshofes gefordert. Gegengeschäfte und Zusatzleistungen sind dabei ebenfalls auszuweisen.
  • Offenlegung (aber auch entsprechende Beschränkung) von Nebenbeschäftigungen im Gesundheitswesen, um mögliche Interessenskonflikte, die sich aus dem Behandlungsverhältnis direkt ergeben, zu vermeiden
  • Einrichtung einer eigenen Whistleblower-Hotline „Gesundheitssystem“ und Garantie für umfassenden gesetzlichen Schutz der Meldenden

 

Mit dem Themenbereich Gesundheitswesen befasst sich unsere AG Gesundheitswesen.