Wie transparent sind Österreichs Städte und Gemeinden?

Transparency International – Austrian Chapter veröffentlicht Transparenz-Ranking der 50 größten österreichischen Städte und Gemeinden & 10 Tourismusgemeinden

Index Transparente Gemeinde (ITG) 2019

Wien, 29.01.2020: Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC) präsentiert heute die 2. Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) 2019 – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Deutlicher Gewinner des Index ist die Stadt Wien mit 83,23 % der maximal 100 möglichen Punkte.

Auf den Rängen 2 und 3 folgen die Städte Graz mit 77,34 % und Linz mit 77,09 %. Die drei Städte werden von TI-AC mit der „Transparency Trophy“ in Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet. Am Ende der Rangliste finden sich Wolfsberg mit einem Ergebnis von 21,19 % und Feldkirchen mit 20,23%.

Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-AC, erläutert: „Der ITG soll die Verwaltung österreichischer Städte und Gemeinden in allen Bereichen transparenter gestalten. Anhand eines Katalogs von insgesamt 50 Transparenzkriterien in 10 Kategorien wurden auf Basis internationaler best practices Informationen definiert, die für jeden/jede BürgerIn österreichischer Städte und Gemeinden relevant sind und daher von Städten und Gemeinden proaktiv zur Verfügung gestellt werden sollten.“

„TI-AC hat die Websites der 50 einwohnerstärksten Städte und Gemeinden Österreichs auf die Veröffentlichung dieser Informationen überprüft und diese je nach Vollständigkeit, Übersichtlichkeit und Auffindbarkeit auf einer Skala von 0 (keine Veröffentlichung) bis 2 (vollständige Veröffentlichung) Punkten pro Kriterium bewertet. Für jede Stadt und Gemeinde wurde so ein Erfüllungsgrad der insgesamt 100 erreichbaren Punkte ermittelt“, so Dr. Alexander Picker, Vorstandsmitglied von TI-AC.

Prof. Geiblinger erklärt: „Die topplatzierten Städte Wien, Graz und Linz erreichen ein Ergebnis, das weit mehr als doppelt so hoch ist wie der nationale Durchschnitt von 37,82 % (vier Prozentpunkte mehr gegenüber 2017).“

„Bemerkenswert ist auch der Abstand, mit dem sich die Top Drei von den weiteren berücksichtigten Gemeinden absetzen. Die Differenz zu der fünftplatzierten Stadt Wels beträgt nahezu 20 Prozentpunkte. Nach Wien mit über 80 % sowie Graz, Linz und Villach mit zwischen 60 und 80 % erreicht somit keine weitere Stadt oder Gemeinde mehr als 60%“, analysiert Dr. Picker.

Aus regionaler Hinsicht ist in den Ergebnissen ein leichtes Ost-West-Gefälle festzustellen. Vielmehr als mit der geographischen Lage korreliert das Transparenzniveau österreichischer Städte und Gemeinden aber mit ihrer Größe, gemessen an der EinwohnerInnenzahl. Wie die Ergebnisse von Perchtoldsdorf (Rang 9) und Feldkirch (Rang 10) belegen, können jedoch auch kleinere Gemeinden mit entsprechendem Willen zur Unterstützung des Transparenzgedankens hervorragende Ergebnisse im ITG erzielen.

„Der Vergleich mit ähnlichen Projekten anderer TI-Chapters zeigt, dass es in Österreich Städte und Gemeinden gibt, die auch international als Vorreiter in Sachen Transparenz bezeichnet werden können“, so Prof. Geiblinger. „Andere österreichische Städte und Gemeinden hingegen haben sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich diesbezüglich weiter erheblichen Nachholbedarf.“

Prof. Geiblinger kritisiert: „Die korruptionsanfälligen Problemfelder des öffentlichen Beschaffungswesens, des Verkaufs öffentlichen Eigentums und der Öffentlich- Privaten Partnerschaften bleiben weiter bestehen. Österreichische Städte und Gemeinden stellen der Öffentlichkeit unter dem Deckmantel des Datenschutzes und der Amtsverschwiegenheit weiterhin kaum Informationen zur Verfügung.“

TI-AC fordert daher unter anderem:

  • Städte und Gemeinden haben relevante Informationen über alle Bereiche der Kommunalverwaltung proaktiv auf der eigenen Website zu veröffentlichen.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge haben sich Städte und Gemeinden systematisch um Korruptionsprävention zu bemühen.
  • Die Rahmendaten aller Vergaben der öffentlichen Verwaltung sind an einem Ort vollständig zu veröffentlichen, darunter auch Auftragnehmer und Auftragssumme.
  • Österreichs hat dem Open Government Partnership (OGP) beizutreten, dessen Mitgliedsstaaten sich zur Förderung von Transparenz in allen öffentlichen Institutionen verpflichten.

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Transparency International – Austrian Chapter

Luca Mak LL.M.

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