Politik

 

Relevanz des Themenbereichs

Nachlassende Beteiligung an Wahlen und sinkende Mitgliederzahlen in den Parteien sind ein Alarmzeichen für unsere Demokratie. Meinungsumfragen zeigen, dass die Mehrheit der Österreicher die Bekämpfung der Korruption gerade in der Politik am wichtigsten findet.

Dabei stellen die Finanzierung der politischen Parteien sowie Spenden an politische Amtsinhaber einen korruptionssensiblen Schlüsselbereich dar. Ein hoher Finanzbedarf der Parteien und Politiker und das Fehlen wirksamer Kontrollen können starke Anreize darstellen, diese Gelegenheiten zum Einfordern von illegalen Provisionen oder zur Entgegennahme von Einflussspenden zu missbrauchen, wodurch freie Wahlen und ein am öffentlichen Interesse ausgerichtetes Regierungsprogramm gefährdet werden können.

Obwohl mit dem neu gefassten Parteiengesetz 2012 eine deutliche Verbesserung der Transparenzregeln zur Parteienfinanzierung – gegenüber dem vorigen Zustand einer nahezu ungeregelten Situation, in der Verstöße von vornherein sanktionslos blieben – erfolgte, bleibt unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention die österreichische Gesetzeslage und die Praxis fast aller Parteien immer noch unzureichend.

 

Forderungen und Ziele

TI-AC fordert eine Nachbesserung des Parteiengesetzes im Interesse von mehr Transparenz, verstärkter Prävention und Bekämpfung der Korruption im Rahmen der Parteienfinanzierung.

Dazu gehören unter anderem Regelungen für eine Begrenzung oder zumindest eine nicht durch Stückelung legal umgehbare unverzügliche Meldepflicht für Großspenden (bereits unter 50.000 Euro), umfassende Überprüfungs-Befugnisse für den Rechnungshof, Regelungen zur Vermeidung versteckter Parteispenden sowie klare Sanktionen bei Verstößen gegen diese Gesetze.

 

Mit dem Themenbereich Politik befasst sich unser Projekt Parteienfinanzierung.