Justiz

 

Relevanz des Themenbereichs

Ein effektives und effizientes Justizsystem garantiert Fairness bei Gerichtsverfahren und stellt ein essentielles Werkzeug im Rahmen der Korruptionsbekämpfung und -prävention dar. Strukturelle Schwächen können jedoch zahlreiche Einfallstore für Korruption offenbaren.

Wenn Staatsanwälte dem Weisungsrecht des Justizministers unterliegen, werden Fälle politischer Korruption möglicherweise nicht mit der gebotenen Konsequenz verfolgt. Zudem bewirkt die Untersuchung von Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen in politisch sensiblen Fällen durch Ermittler, die in das lokale Gesellschaftsleben und Umfeld der möglichen Beschuldigten persönlich eingebunden sind, in der Öffentlichkeit den Anschein einer nicht völlig unbefangenen Ermittlung. Auch die übermäßig lange Verfahrensdauer in zahlreichen Fällen bedeutet eine Belastung für alle Verfahrensbeteiligten und einen Imageschaden für den Wirtschaftsstandort Österreich.

 

Forderungen und Ziele

TI-AC fordert die Weisungsfreistellung der Anklagebehörden zur Verfolgung und Anklageerhebung sowie eine Demokratisierung der Rekrutierung jener Personalkommissionen, denen die Erstellung von Besetzungsvorschlägen für staatsanwaltschaftliche Funktionen obliegt.

Zudem will TI-AC eine zwingende Delegation aller Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen, die auch gegen politische Entscheidungsträger gerichtet sind, an eine Behörde erwirken, die örtlich nicht im Umfeld des Tatortes angesiedelt ist.

TI-AC fordert außerdem die Beschleunigung von Ermittlungsverfahren in Wirtschafts- und Korruptionsstrafsachen durch Verkürzung derselben auf drei Jahre, eine Erhöhung der im Verbandsverantwortlichkeitsgesetz vorgesehenen Geldbuße, inklusive der Bezahlung eines Teils der Verbandsgeldbuße an gemeinnützige Organisationen, die sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben haben, sowie Rechtssicherheit für die Kooperation durch Unternehmen in Ermittlungsverfahren.

 

Mit dem Themenbereich Justiz befasst sich unser Projekt Korruptionsstrafrecht.