Informationsfreiheit

 

Relevanz des Themenbereichs

Das Recht auf freie Information ist ein Menschenrecht. Information ist von grundlegender Bedeutung, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. Information ist auch Macht. Wo Information nicht frei zugänglich ist, kann sich Korruption frei entfalten, da korrupte Handlungen nicht ans Tageslicht gelangen und die Täter daher nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch können Grundrechte – wie beispielsweise die uneingeschränkte Teilnahme am politischen Leben, aber auch die Rechte auf Gesundheit oder Bildung – nicht verwirklicht werden, weil sich die Bürger nicht einmal über ihre Rechte informieren können.

In Österreich hingegen wird das Recht auf freie Information nicht realisiert. Die Regierung beteiligt sich nicht an internationalen Transparenz-Initiativen, zudem ist Österreich EU-weit das einzige Land, in dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Ein geplantes Informationsfreiheitsgesetz befindet sich bereits seit fast zwei Jahren in Beratung und würde – selbst wenn es verabschiedet werden sollte – aufgrund erheblicher Mängel de facto nichts an der bestehenden Amtsverschwiegenheit ändern.

 

Forderungen und Ziele

TI-AC setzt sich für umfassende Transparenz in allen Gesellschaftsbereichen als effektives Mittel zur Korruptionsprävention sowie für eine Realisierung des Rechts auf freie Information ein.

Daher fordert TI-AC eine Nachbesserung des geplanten Informationsfreiheitsgesetzes, insbesondere die Reduktion der Gründe zur Einschränkung der Informationspflicht, die Ausweitung der Informationspflicht auf bisher ausgenommene Organisationen und Unternehmen, die Festlegung von Sanktionen im Falle von Verstößen gegen die Informationspflicht sowie die Einrichtung eines Informationsbeauftragten zur Sicherung des Rechts auf freie Information.

Zudem fordert TI-AC einen Beitritt Österreichs zum Open Government Partnership, einer internationalen und multilateralen Initiative, deren Mitgliedsstaaten sich dazu verpflichten, innerhalb der Regierung und anderen öffentlichen Institutionen durch die proaktive Veröffentlichung relevanter Informationen Transparenz zu fördern und Korruption zu vermeiden.

 

Mit dem Themenbereich Informationsfreiheit befasst sich unser Projekt Open Data.