Stellungnahmen

TI-AC bezieht kontinuierlich zu Gesetzen und Gesetzesentwürfen Stellung, die sich mit den Themen Antikorruption und Transparenz befassen, und versucht so, einen Beitrag zu transparenzfreundlichen und korruptionsresistenten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu leisten.

Alle Stellungnahmen von TI-AC stehen auf dieser Seite zum Download bereit.

Stellungnahme zum Begutachtungsentwurf des Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetzes 2021

Begutachtungsstellungnahme zum Sicherheitspolizei Bundesgesetz – 2021

Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz – 2021

Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz – 2015

Stellungnahme zum Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – 2013

Stellungnahme zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – 2012

Stellungnahme zum Gesetz über den Obersten Sanitätsrat – 2011

Stellungnahme zum Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – 2011

Stellungnahme zum strafrechtlichen Kompetenzpaket – 2010

Stellungnahme zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – 2009

Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz – 2008