Stellungnahmen
TI-AC bezieht kontinuierlich zu Gesetzen und Gesetzesentwürfen Stellung, die sich mit den Themen Antikorruption und Transparenz befassen, und versucht so, einen Beitrag zu transparenzfreundlichen und korruptionsresistenten politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen zu leisten.
Alle Stellungnahmen von TI-AC stehen auf dieser Seite zum Download bereit.
Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz – 2021
Stellungnahme zum Informationsfreiheitsgesetz – 2015
Stellungnahme zum Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz – 2013
Stellungnahme zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – 2012
Stellungnahme zum Gesetz über den Obersten Sanitätsrat – 2011
Stellungnahme zum Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz – 2011
Stellungnahme zum strafrechtlichen Kompetenzpaket – 2010
Stellungnahme zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz – 2009
Stellungnahme zum Strafrechtsänderungsgesetz – 2008
Stellungnahme zum Krankenversicherungs-Änderungsgesetz – 2008