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Statement von TI-Austria zur strafrechtlichen Kronzeugenregelung

Wien, 08.10.2021: Transparency International Austria ist rechtsstaatliche, effektive und überprüfbare Strafverfolgung insbesondere von Korruptionsdelikten ein Kernanliegen. Ein wichtiger Baustein zeitgemäßer Ermittlungen in komplexen Fällen sind heutzutage Whistleblower und Kronzeugen. Österreich hat 2011 eine strafrechtliche Kronzeugenregelung eingeführt und 2016 verbessert. Dennoch wurde damals neuerlich eine Befristung vorgesehen. Die Kronzeugenregelung würde Ende dieses Jahres auslaufen, wenn das Parlament [...]

08.10.2021|

NEU: Statement von TI-Austria zu den aktuellen Korruptionsermittlungen

Wien, 07.10.2021: Seit rund 150 Jahren (1867) ist die Gewaltenteilung ein tragendes Prinzip Österreichs. Die Justiz ist von der Verwaltung getrennt und unabhängig. Die Strafjustiz hat einer Verdachtslage kraft Gesetzes nachzugehen, gleichgültig, gegen wen sich der Verdacht richtet. Ein Ermittlungsverfahren dient dazu, den Sachverhalt aufzuklären und festzustellen, ob sich ein Anfangsverdacht erhärtet oder nicht. Das ist [...]

07.10.2021|

PRESSEMITTEILUNG: Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top Positionen in staatsnahen Unternehmen

Transparency International Austria veröffentlicht Empfehlungspapier für die Besetzung von Führungs- und Leitungsorganisationen Wien, 08.07.2021: Die vermehrte Kritik an Stellenbesetzungen von Top Positionen in staatsnahen Unternehmen und in der öffentlichen Verwaltung zeigt vor allem die mangelnde Transparenz bei solchen Stellenbesetzungen auf. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass bei diesen Besetzungen teilweise objektive und Kompetenz basierte [...]

08.07.2021|

Empfehlungspapier: Mehr Transparenz bei der Besetzung von Top Positionen in staatsnahen Unternehmen

Präambel TI-Austria setzt sich seit der Gründung im Jahr 2005 für mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und in öffentlichen Unternehmen ein. Beispielsweise auch in Kapitel 9. des „Forderungspapiers an den Nationalrat und die Bundesregierung“ aus dem Jahr 2017.[1] Das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ hat dieses Thema ebenfalls in Kapitel 2.2. aufgegriffen.[2] Im vorliegenden TI-Austria Empfehlungspapier [...]

08.07.2021|

Report: Integritätspakte

Sicherung von mit EU-Geldern finanzierten Investitionen durch Integritätspakte Vollständiger Report: DE_Integrity Pacts Strategic Brief    

23.06.2021|

Statement des Vorstands: Transparency International Austria und das Volksbegehren gegen Korruption

Die Punkte des „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens“ entsprechen weitgehend den laufend vorgebrachten Forderungen und Zielen von TI-Austria und einer nachhaltigen Anti-Korruptionspolitik. Dazu gehört auch die Stärkung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Transparenz betreffend. TI-Austria begrüßt daher, dass nun auch Personen und nicht nur Organisationen auftreten. TI-Austria unterstützt die Forderungen des Volksbegehrens. Mit Ergebnissen der [...]

17.06.2021|

Korruptionsbarometer: Resignation innerhalb der österreichischen Bevölkerung beim Thema Korruption

Transparency veröffentlicht Korruptionsbarometer für EU-Mitgliedstaaten Wien / Berlin, 15.06.2021: Die internationale Anti-Korruptionsorganisation Transparency International präsentiert das Global Corruption Barometer (GCB) für EU-Mitgliedstaaten. Das GCB ist eine Umfrage über Wahrnehmungen und Erfahrungen der Bevölkerung in Bezug auf Korruption. Für das GCB wurden rund 40.600 Personen in 27 EU-Mitgliedstaaten befragt. Fast die Hälfte der befragten Bevölkerung in [...]

15.06.2021|

REPORT: Versäumnisse der EU-Staaten bei Transparenz von Eigentumsverhältnissen der Unternehmen

TI-Studie zur Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten zu wirtschaftlichen Eigentümern in der EU Dass anonyme Firmen das Mittel der Wahl für korrupte Handlungen ist, ist kein Geheimnis. Die Europäische Union (EU) agierte als Vorreiterin zur Verbesserung der Transparenz bei Eigentumsverhältnissen von Unternehmen. Im Jahr 2015 verpflichtete die 4. EU-Geldwäscherichtlinie Mitgliedsstaaten zur Einrichtung von Registern mit [...]

27.05.2021|

PRESSEMITTEILUNG: TI-Austria kritisiert intransparente Zahlungen der Pharmaindustrie an Ärzte

Freiwillige Offenlegung gescheitert - Transparency International Austria fordert gesetzliche Verpflichtung Wien, 26.05.2021: Rund 140 Millionen Euro zahlt die Pharmaindustrie in Österreich jährlich an Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Einrichtungen. Dabei geht es um Honorare für Forschungsprojekte, Vorträge und Beratungen, Unterstützung für Veranstaltungen und Kongressreisen sowie Spenden. Im Jahr 2015 hat die EFPIA, der europäische Branchenverband [...]

26.05.2021|

STELLUNGNAHME: Transparency International Austria – Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021

Transparency International Austria (TI-A) nimmt zu zwei Aspekten des Ministerialentwurfs zu einem Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021) Stellung. TI-Austria geht es dabei um die Wahrung der Unabhängigkeit der BWB und um Transparenz im Verfahren. I. Zum Kartellgesetz: Der Ministerialentwurf enthält folgenden Vorschlag: [...]

19.05.2021|