Als Informationsfreiheit getarntes Amtsgeheimnis
Transparency International – Austrian Chapter kritisiert Gesetzesvorlage für Informationsfreiheitsgesetz als völlig unzureichend Wien 16.12.2015: Österreich ist EU-weit das einzige Land, in dem das Amtsgeheimnis noch immer im Verfassungsrang steht. Durch zwei neue Gesetzesvorlagen sollen dieses nun abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz beschlossen werden – theoretisch zumindest.„Wir begrüßen die grundsätzlichen Bemühungen der Regierung um eine gesetzliche Verankerung der Informationsfreiheit“, so Franz Fiedler, [...]