Wien, 08.10.2021: Transparency International Austria ist rechtsstaatliche, effektive und überprüfbare Strafverfolgung insbesondere von Korruptionsdelikten ein Kernanliegen. Ein wichtiger Baustein zeitgemäßer Ermittlungen in komplexen Fällen sind heutzutage Whistleblower und Kronzeugen. Österreich hat 2011 eine strafrechtliche Kronzeugenregelung eingeführt und 2016 verbessert. Dennoch wurde damals neuerlich eine Befristung vorgesehen. Die Kronzeugenregelung würde Ende dieses Jahres auslaufen, wenn das Parlament nicht beschließt, dass sie bleibt.
Da die Kronzeugenregelung wichtig ist und ihr Verlust die Effektivität der Strafverfolgung und das Ansehen Österreichs beschädigen würde, hat Transparency International die Frau Bundesministerin für Justiz ersucht, einen Gesetzesantrag in den Ministerrat einzubringen und alles daran zu setzen, dass rechtzeitig eine Überführung ins Dauerrecht im Parlament beschlossen wird.