Wien, 04.06.2020: Frau Mag. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU & Verfassung, hat heute Vertreter der Verwaltung, Medien, Transparency International (TI-AC) und andere NGO`s in das Bundeskanzleramt zu einem „Runden Tisch“ zum Thema Informationsfreiheit geladen. TI-AC war durch Vorstandsmitglied Herrn Mag. Georg Krakow vertreten.

„Der Staat sind wir alle. Staatliches Handeln in Verwaltung, Gesetzgebung, aber auch Gerichtsbarkeit soll daher für die Bürger transparent sein. Nur so kann Vertrauen in die Behörden und öffentlichen Einrichtungen entstehen und bewahrt werden. Es ist wirklich Zeit, Informationsfreiheit zu schaffen. Österreich ist hier das Schlusslicht in Europa“, so Mag. Krakow.

Konkretes Ziel ist die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und die Verankerung des Rechts auf Information im Verfassungsrang. TI-AC begrüßt die Initiative der Bundesregierung und die Einbindung von NGO’s durch Bundesministerin Edtstadler.

Beim „Runden Tisch“ wurden die wichtigsten Fragen eines Informationsfreiheitsgesetzes angesprochen. Dazu gehören:

  • Der Zugang muss rasch gewährleistet sein – lange Bearbeitungsdauer macht viele Informationen wertlos.
  • Die Ausnahmen zur Informationsfreiheit müssen restriktiv geregelt werden – unscharfe Ausnahmen wie „zur Vorbereitung einer Entscheidung“ machen die Informationsfreiheit zunichte.
  • Es braucht klare und präzise Regelungen, an die sich Auskunftssuchende und diejenigen, die zur Auskunft verpflichtet sind, halten können.
  • Rechtsschutz und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte in Informationssachen müssen effektiv sein – es darf nicht vom „Good Will“ der verpflichteten Institution abhängen, ob sie eine Information herausgibt.
  • Ein Informationsbeauftragter soll Auskunftssuchenden für Fragen zur Verfügung stehen. Auch für die Beamten und Vertragsbediensteten soll es eine Servicestelle geben.

TI-AC fordert schon lange die Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Es kommt nun darauf an, dass echte Informationsfreiheit geschaffen wird und nicht wieder ein Amtsgeheimnis in neuem Gewand eingeführt wird.

TI-AC wird die zukünftigen Schritte weiter begleiten und im Auge behalten!

 

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