Offenlegung des Verleihungsverfahrens von begünstigten Staatsbürgerschaften ohne Ausnahmen als wichtiger Schritt zur Korruptionsprävention

 

Wien, 05.03.2018: Das Konsortium unabhängiger investigativer Medien und Journalisten „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) und die globale Antikorruptionsorganisation Transparency International veröffentlichen heute ihre Rechercheergebnisse hinsichtlich der Verleihung von Staatsbürgerschaften in Form von sogenannten Goldenen Pässen oder Fast-track Systemen. Die Berichte wurden im Rahmen des gemeinsamen Globalen Anti-Korruptionskonsortiums veröffentlicht, darunter finden sich auch österreichische Beispiele.

Konkret handelt es sich in Österreich um eine Ausnahmeregelung im Staatsbürgerschaftsrecht, welche den Erwerb österreichischer Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren und unter erleichterten Voraussetzungen ermöglicht. Die einzige Bedingung ist, dass „die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt“. Welche Leistungen im Interesse der Republik liegen, wurde 2014 in einem Kriterienkatalog näher umschrieben. Trotzdem stellt die Beurteilung nach wie vor eine Ermessensfrage der Regierung dar.

„Konkrete Fälle aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass die fehlende Transparenz bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften im Schnellverfahren nicht nur international, sondern auch in Österreich ein Einfallstor für Korruption darstellt. Korruption darf jedoch nicht „Part-of-the-Game“ sein. Deshalb sollte Österreich unter allen Umständen vermeiden, auch nur den Anschein zu erwecken, dass man sich hierzulande Staatsbürgerschaften kaufen kann“, betont Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC). „Wir fordern die österreichische Regierung daher auf, unverzüglich gegen die Gefahr der Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften vorzugehen und ein transparentes Verfahren für begünstigte Staatsbürgerschaften von Ausländern zu schaffen.“

Bei den Berichten des Globalen Anti-Korruptionskonsortiums handelt es sich vorwiegend um Fälle von Staatsbürgerschaftsverleihungen an reiche Investoren und bekannte Persönlichkeiten, durch welche die jeweiligen Staaten Millionen bis Milliarden verdienen. Neben dem Vorwurf von kaufbaren Staatsbürgerschaften, zeigen viele der Fälle die Verstrickungen von Politik und Wirtschaft auf, welche für kriminelle Zwecke missbraucht wurden.

„Diese Goldenen Pässe sind nicht umsonst seit Jahren umstritten. Dank der Beibehaltung der ursprünglichen Staatsbürgerschaft stellen sie eine Eintrittskarte in die Europäische Union dar, in der sich die Begünstigten frei bewegen dürfen und sich so potenziell visumsfreies Reisen ermöglichen“, ergänzt Dr. Franz Fiedler, Ehrenpräsident des Beirats von TI-AC.

TI-AC appelliert daher an die österreichischen Politiker, die notwendigen Schritte zu setzen, um die Gefahr der Korruption bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften einzudämmen und die entsprechenden Transparenzmaßnahmen auf EU-Ebene zu unterstützen. Konkret fordert TI-AC ein transparentes Verleihungsverfahren, welches nicht nur die Namen der begünstigen Staatsbürger veröffentlicht, sondern auch die vorhergehenden Stellungnahmen und Empfehlungen von Unterstützern sowie die konkreten Prüfungsergebnisse der zuständigen Ministerien offenlegt und klare Rechenschafts- und Integritätspflichten der Staatsbürgerschaftsbewerber beinhaltet.

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