Europarat bestätigt die Kritik von Transparency International – Austrian Chapter an zu laschen Bemühungen um mehr Transparenz

 

Wien 17.02.2017: Die Staatengruppe gegen Korruption (Group d’Etats contre la corruption – GRECO) des Europarats bestätigt die Analysen von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC): Der aktuelle GRECO-Bericht zu Österreich erkennt zwar gewisse Bemühungen um mehr Transparenz und weniger Korruption, betont aber auch großen Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen.

„Der GRECO-Bericht unterstreicht die Feststellung von TI-AC, dass der zögerlich begonnene Weg in Richtung mehr Transparenz und Korruptionsfreiheit nicht konsequent weiter gegangen wird“, warnt Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von TI-AC. „Es ist bezeichnend, dass es sich bei denjenigen Entwicklungen, die von GRECO als positiv hervorgehoben werden, vor allem um umgesetzte Forderungen von TI-AC handelt.“

GRECO wurde 1999 vom Europarat gegründet, um die Umsetzung der Anti-Korruptions-Politik des Europarats zu überwachen. Neben 48 europäischen Mitgliedern sind auch die USA Teil der Staatengruppe. In zyklisch durchgeführten Evaluierungsrunden überprüft GRECO Antikorruptions- und Transparenzmaßnahmen der Mitgliedsstaaten in jeweils einem bestimmten Themenbereich.

Die aktuelle vierte Evaluierungsrunde befasst sich mit dem Thema „Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten“. Ihre während der Evaluierung gewonnenen Erkenntnisse fassen die Experten von GRECO jeweils in einem Länderbericht zusammen. Der entsprechende Bericht für Österreich wurde nun veröffentlicht.

Hinsichtlich Korruptionsprävention bei Abgeordneten hebt GRECO insbesondere die von TI-AC lang geforderte Gleichstellung von Abgeordneten zu den übrigen Amtsträgern in Bezug auf Korruption und Bestechung positiv hervor. Diese Forderung wurde durch das Transparenzpaket 2012 erfüllt. Hinsichtlich der Justiz lobt GRECO unter anderem die vergangenen Verschärfungen des Antikorruptions-Strafrechts, die Schaffung von Spezialeinheiten für Korruptions- und Wirtschaftsdelikte sowie die Einrichtung des Weisungsrats, die einen wichtigen Schritt in Richtung der Weisungsfreistellung der Staatsanwaltschaft darstellte und auch von TI-AC gefordert und begrüßt wurde.

Kritisiert werden hingegen die unzureichenden Meldepflichten für Abgeordnete von Einkünften, Nebenbeschäftigungen und sonstigen Interessenskonflikten sowie die mangelnden Regelungen zur Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen. Auch bei Lobbying-Tätigkeiten bemängelt GRECO fehlende Transparenz und fordert zudem eine strengere Kontrolle der Vorgaben sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung. Für Staatsanwälte und Richter empfiehlt GRECO unter anderem die Einführung von regelmäßigen Schulungen und Fortbildungen zu Integritätsthemen sowie eine Reduktion des Einflusses, den die Verwaltung im Auswahl- und Ernennungsverfahren ausüben kann.

„Die Empfehlungen von GRECO decken sich weitgehend mit den Forderungen zu den entsprechenden Bereichen, die TI-AC Ende Januar in einem umfassenden Forderungspaket an Nationalrat und Bundesregierung veröffentlicht hat“, stellt Mag. Bettina Knötzl, Präsidentin des Beirats von TI-AC fest. „Was sich unbedingt zu ändern hat: Das Auswahlverfahren für Richter und Staatsanwälte muss unabhängiger werden. Qualität muss das leitende Kriterium werden. Die Erfüllung der GRECO-Forderungen wird den Wirtschaftsstandort Österreich stärken.“

Österreich hat nun bis Ende April 2018 Zeit, schriftlich zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen und diese umzusetzen. Zwar wird GRECO anschließend einen Umsetzungsbericht erstellen, die tatsächliche Umsetzung der Empfehlungen ist aber nicht rechtlich verpflichtend.

„Wir fordern die österreichische Regierung nachdrücklich dazu auf, die Forderungen von GRECO und TI-AC rasch umzusetzen“, betont Geiblinger. „Nachdem sich Österreich im diesjährigen Korruptionswahrnehmungsindex erstmals seit drei Jahren wieder um einen Rang verschlechtert hat, ist dies vor allem auch für die Verbesserung der internationalen Einschätzung des Wirtschaftsstandorts Österreich von großer Bedeutung.“

 

Der vollständige GRECO-Bericht kann auf der Website des Bundesministeriums für Justiz auf Deutsch und Englisch heruntergeladen werden:
https://www.justiz.gv.at/web2013/home/ministerium/korruptionsbekaempfung/greco-berichte/4_evaluierungsrunde~2c94848b582a715a015a2326d21437c2.de.html

Das vollständige TI-AC Forderungspapier steht auf der TI-AC Website zum Download zur Verfügung:
www.ti-austria.at/was-wir-tun/forderungspapiere/

Weitere Informationen zu GRECO finden sich auf der Website des Europarats:
www.coe.int/greco

 

Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Thomas Gradel
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office[at]ti-austria.at