Wien, 12.10.2015: Am 8. und 9. Oktober 2015 fand das 10. Treffen der Expertinnen und Experten der Bundesländer zur Abstimmung von Antikorruptionsmaßnahmen unter dem Vorsitz Kärntens im Wiener Rathaus statt. Über Einladung der neun Bundesländer präsentierte Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter, die Aufgaben und Ziele von TI-AC. Prof. Geiblinger stellte die aktuelle Lobbying-Studie von TI-AC vor und informierte über den Integritätspakt bei öffentlichen Auftragsvergaben. Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen TI-AC und den Ländern waren ebenso Thema des Referats der Vorstandsvorsitzenden.

Aufgabe der von den Landesamtsdirektoren eingesetzten AntikorruptionsexpertInnen ist es, für die Evaluierung internationaler Übereinkommen gegen Korruption gemeinsame Länderpositionen zu erarbeiten und die Antikorruptionsprogramme der Länder weiter zu entwickeln. Die Erfahrungen bei der Umsetzung der in den Vorjahren erarbeiteten Länderstandards zur Korruptionsprävention, Ethik in der Verwaltung, der Umgang mit Sponsoring, die Auswirkungen des Strafrechtsänderungsgesetzes 2015, die geplante Informationsfreiheit im öffentlichen Bereich sowie die Prüfung von Antikorruptionssystemen durch den Rechnungshof bildeten die Schwerpunkte der diesjährigen Beratungen.

Die von der Länderkonferenz entwickelten Antikorruptionsstandards wurden auch in dem 2015 im Verlag Österreich erschienenen Werk „Korruptionsprävention in Theorie und Praxis“ von Andreas Wieselthaler (Hrsg.) vorgestellt und so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die österreichischen Bundesländer leisten damit einen Beitrag zur Entwicklung einer nationalen Antikorruptionsstrategie im präventiven Bereich.

 

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