Transparency International ruft Regierungen auf, mehr Druck auf Unternehmen auszuüben

 

Wien / Berlin, 06.09.2012: Ausnahmsweise leicht positive Nachrichten im Kampf gegen die Korruption: Wie die Antikorruptions-Organisation Transparency International (TI) in einem heute veröffentlichten Report berichtet, führen strengere Antikorruptions-Gesetzte in immer mehr Ländern zu steigenden Anklagen wegen Bestechung im Ausland durch inländische Unternehmen.

Der Bericht „Exporting Corruption? Country Enforcement of the OECD Anti-Bribery Convention“ (dt. “Korruption exportieren? Umsetzung der OECD Anti-Korruptions-Konvention”) zeigt, dass es in den OECD-Staaten im letzten Jahr 144 neue Ermittlungsverfahren im Bereich der Auslandsbestechung. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl nur ein Bruchteil der weltweiten Bestechung im Ausland widerspiegelt.

 „Durch den wachsenden Druck, den die aktive Verfolgung von Auslandsbestechung erzeugt, wird es schwieriger, sich Aufträge durch Bestechung zu sichern,“ so Hugette Labelle, weltweite Vorsitzende von TI.

An der Spitze der aktiv gegen Bestechung im Ausland vorgehenden Staaten stehen die USA mit 275 abgeschlossenen Verfahren, gefolgt von Deutschland mit 176.

Österreich hat es gemeinsam mit Kanada und Australien geschafft, sich leicht zu verbessern: Alle drei Länder verhandeln erstmals Fälle von Auslandsbestechung vor Gericht, weshalb Österreich sich seit 2011 von „keine Umsetzung“ auf „moderate Umsetzung“ der OECD-Richtlinien verbessert hat.

Die leichte Verbesserung in Österreich ist nicht zuletzt auf das Wachsen der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption zurückzuführen, die seit ihrer Gründung 2009 über mittlerweile 17 Staatsanwälte verfügt. Transparency International – Austrian Chapter empfiehlt einen weiteren Ausbau auf die 2009 ursprünglich anvisierten 40 Staatsanwälte, um eine schnelle Aufarbeitung aller Fälle zu gewährleisten. „Darüber hinaus sollte die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegenüber dem Bundesminister für Justiz weisungsfrei gestellt werden, damit von Vornherein jeglicher Verdacht ausgeräumt werden könnte, dass politischer Einfluss geltend gemacht werden kann.“ so Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter.

 

Der gesamte Bericht online unter: http://www.ti-austria.at/int-vereinbarungen/oecd-progress-report.html

Weiterführende Informationen unter: http://www.transparency.org/news/feature/fighting_foreign_bribery_prosecutions_making_it_harder_for_companies

 

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