Sicherstellung maximaler Transparenz bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes

 

Wien, 31.07.2012.

 

Ausschreibungen Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle, Generalplaner

Die Vorbereitungsarbeiten zur Generalsanierung des Parlamentsgebäudes gehen zügig voran. Am 3. August 2012 erfolgt die europaweite Ausschreibung der Projektsteuerung, rund drei Wochen später wird die Begleitende Kontrolle ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Generalplanerleistungen soll im Spätherbst 2012 erfolgen.

Die Projektsteuerung unterstützt den Projektleiter bei der Abwicklung des Projekts und nimmt die delegierbaren Bauherrenaufgaben wahr, da die Parlamentsdirektion als Einmal-Bauherr nicht über die personellen Ressourcen zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. In allen Projektphasen organisiert, koordiniert und dokumentiert die Projektsteuerung die Durchführung der Leistungen, informiert die Auftraggeberin, kontrolliert die Einhaltung von Qualitäten und Quantitäten und überwacht Kosten, Termine und Finanzierung.

Die Begleitende Kontrolle unterstützt Bauherrin und Lenkungsausschuss. 

  • Sie prüft und bewertet alle Vergabeverfahren, die Leistungserbringung aller am Projekt Beteiligten, die Maßnahmen zur Abwendung von Kosten-, Termin- und Ausführungsänderungen sowie die termingerechte Übergabe der Leistungen. 
  • Sie prüft und bewertet laufend die Umsetzung der Projektziele und zeigt Änderungen dieser Vorgaben auf. 
  • Sie prüft Kostenschätzungen und die Einhaltung von Terminplänen, Massenermittlungen und Rechnungen sowie der Schlussabrechnung u.a.m.

Der Generalplaner koordiniert die Planung aller für die Projektdurchführung erforderlichen Leistungsbereiche. Er trägt die Verantwortung und die volle Haftung für die gesamte Planungsabwicklung einschließlich der Termine, der Ausführungsqualität und der Kosten.

Die Leistungen des Generalplaners umfassen insbesondere: 

  • Planung Architektur und Hochbau (inkl. Barrierefreiheit, Brandschutz- und Evakuierungsplanung etc.) 
  • Planung der Außenanlagen 
  • Planung der Innenraumgestaltung, Einrichtung und Möblierung 
  • Planung der technischen Gebäudeausrüstung (Elektrotechnik, Heizungs-, Klima-, Lüftungsund Sanitärtechnik, Mess-, Steuer- und Regeltechnik, Fördertechnik, Sicherheitstechnik, Beleuchtung, Brandschutzeinrichtungen, Medientechnik etc.) 
  • Planung der Informations- und Kommunikationstechnik 
  • Lichtplanung (Tages- und Kunstlicht) 
  • Statisch konstruktive Planung 
  • Bauphysikalische Planung (inkl. Akustik) 
  • Geotechnische Untersuchungen / Bodenerkundungen 
  • Planung Leitsystem / Beschriftung  
  • Vermessungsplanung

 

Honorarobergrenzen und Bonus-Malus-System

Die Ausschreibungen Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle und Generalplaner sehen sowohl eine Honorarobergrenze als auch ein Bonus-Malus-System vor. Auf diese Weise soll gewährleistet werden, dass zum einen die geschätzten Honorarkosten nicht überschritten werden; zum anderen soll ein Anreiz geschaffen werden, Kosten zu minimieren bzw. einzusparen.

 

Doppelte Premiere sorgt für maximale Transparenz

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer hat für die anstehende Generalsanierung des Parlamentsgebäudes Transparenz zur obersten Priorität erklärt. In diesem Sinne wird es bei diesem Projekt eine doppelte Premiere geben. 

  • Zum ersten Mal prüft der Rechnungshof nicht erst im Nachhinein, sondern jeweils schon nach abgeschlossenen Projektabschnitten. 
  • Zum ersten Mal wird Transparency International Österreich (TI-AC) in ein öffentliches Großprojekt eingebunden.

 

Monitoring durch Transparency International Österreich

Das Parlament wird eine Kooperationsvereinbarung mit Transparency International – Austrian Chapter (www.ti-austria.at) abschließen, die beim Projekt Sanierungsplanung Parlament größtmögliche Transparenz und absolute Korruptionsfreiheit sicherstellen soll.

Transparency International ist eine gemeinnützige, politisch unabhängige Bewegung, die sich dem globalen Kampf gegen die Korruption verschrieben hat. TI arbeitet mit vielen nationalen und internationalen Organisationen zusammen (Europäische Union, Vereinte Nationen, OECD, Weltbank u. a.).

NR-Präsidentin Barbara Prammer: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Transparency International Österreich für dieses wichtige Vorhaben zu gewinnen. Das kann zum Vorzeigeprojekt und beispielgebend für öffentliche Bauten werden. Größtmögliche Transparenz garantiert einen effizienten und sparsamen Umgang mit dem eingesetzten Steuergeld.“

Prof. Eva Geiblinger: „Mit dieser Kooperationsvereinbarung wird zum ersten Mal in Österreich ein Projekt dieser Größenordnung nach den Kriterien von Transparency International kontrolliert. Wir sind davon überzeugt, dass damit ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz und Korruptionsfreiheit getan wird.“

Für die Funktion des externen, einschlägig qualifizierten, unabhängigen Beobachters (Monitors) hat das Parlament aus einem von TI Österreich unterbreiteten Dreiervorschlag Dr. Orlin Radinsky (Rechtsanwaltskanzlei Brauneis Klauser Prändl, Wien) ausgewählt. Die Tätigkeit des Monitors wird im Wesentlichen darin bestehen, eine laufende juristische Kontrolle der vergaberechtlichen Dokumente und vergaberechtlichen Verfahrensschritte im Hinblick auf Korruptionsfreiheit und Transparenz auszuüben.

 

Rechnungshof begleitet Sanierungsprojekt

Eine andere Kontrollmaßnahme ist bereits angelaufen. Der Rechnungshof wird nicht, wie üblich, erst nach Abschluss des Sanierungsprojekts eine Gesamtprüfung vornehmen, sondern jeweils abgeschlossene Projektabschnitte zeitnah begutachten.

In einem ersten Schritt erfolgte die Prüfung des Organisations- und Projekthandbuches, sämtlicher Unterlagen für die Ausschreibung der Projektsteuerung und der Begleitenden Kontrolle sowie des Leistungsbildes und der Vertragsbestimmungen für den Generalplaner.

Die Anregungen des Rechnungshofes werden vollinhaltlich in alle betreffenden Dokumente eingearbeitet.

 

Kontakt für Rückfragen:
Transparency International – Austrian Chapter
Tel.: +43 (0)1 960 760
E-Mail: office[at]ti-austria.at