Österreich: Keine wirkliche Verbesserung zu bemerken

 

Wien, 26.10.2010: Transparency International veröffentlich heute weltweit den Corruption Perceptions Index, kurz CPI. Er listet Länder nach dem Grad auf, in welchem dort Korruption bei Amtsträgern und Politikern wahrgenommen wird. Es ist ein zusammengesetzter Index, der sich auf verschiedene Umfragen und Untersuchungen stützt, die von neun unabhängigen Institutionen durchgeführt wurden. Es wurden Geschäftsleute sowie Länderanalysten befragt und Umfragen mit Staatsbürgern im In- und Ausland miteinbezogen.

Auf den ersten Blick scheint sich Österreich im diesjährigen Corruption Perception Index verbessert zu haben – nach Platz 16 im Vorjahr stehen wir nun auf Platz 15. Dies ist jedoch nur eine scheinbare Verbesserung: Österreich hat unverändert 7,9 von 10 Punkten im internationalen Ranking, allerdings teilen wir uns jetzt ex aequo den 15. bzw. 16. Platz mit Deutschland, das im Vorjahr besser als Österreich abgeschnitten hatte.

Österreich befindet sich damit im Europäischen Mittelfeld – deutlich hinter den Skandinavischen Ländern, der Schweiz und den Niederlanden, aber noch vor den Mittelmeerstaaten wie z.B. Griechenland und Italien.

Weltweit haben fast drei Viertel der 178 Länder im Index ein schlechteres Ergebnis als 5: Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen der Welt entschieden gegen Korruption vorgehen. „Darum fordert Transparency International eine effektive Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption, der einzigen globalen Initiative, die die Rahmenbedingungen für einen erfolgreichen Kampf gegen Korruption festgelegt hat“, betont Prof. Eva Geiblinger, Vorstandsvorsitzende von Transparency International – Austrian Chapter (TI-AC).

DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats von TI-AC, ergänzt: „Auffällig am österreichischen Detailergebnis ist, dass die Einschätzung der Experten von außen deutlich kritischer ist als die Einschätzung der heimischen Geschäftsleute.“Deshalb ist es besonders wichtig, sich nicht „auf den Lorbeeren auszuruhen“, denn auch im OECD Progress Report von TI, der die Umsetzung der OECD-Konventionen gegen Auslandsbestechung beobachtet, schneidet Österreich schlecht ab: Wir gehören zu den 20 Ländern, in denen bisher die Vorgaben der OECD kaum bis gar nicht umgesetzt wurden. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern Deutschland und der Schweiz ist Österreich hier alles andere als vorbildlich.

Doch es gibt laut Geiblinger und Sickinger auch positive Entwicklungen in Österreich: In den letzten Jahren gab es nur wenige Verbesserungen beim Ausbau der Justizressourcen im Bereich Korruptionsbekämpfung, 2009 wurden die Strafrechtsbestimmungen gegen Korruption sogar deutlich entschärft. TI-AC begrüßt daher die nun endlich in Angriff genommene Aufstockung der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und ihren Umbau zu einer Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ebenso wie die geplante Kronzeugenregelung.

2011 steht die nächste Evaluation Österreichs durch die Europäische Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) ins Haus: In dieser Runde werden die strafrechtlichen Bestimmungen Österreichs zur Korruption sowie die Regelungen zur Parteienfinanzierung detailliert untersucht. TI-AC hofft, dass dies zum Anlass genommen wird, mit dem geplanten Justizpaket „Nägel mit Köpfen“ zu machen und zusätzlich endlich schärfere Bedingungen für Parteispenden zu beschließen.

 

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Transparency International – Austrian Chapter
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Dateien:

2010-10-26_Corruption Perceptions Index 2010 – Pressemittelung international

2010-10-26_Corruption Perceptions Index 2010 – Ergebnisse