Kommentar zum Gesetzesentwurf "Strafrechtliche Kompetenzpakete"

 

Transparency International – Austrian Chapter begrüßt die Gesetzesinitiative des Justizministeriums zur Bekämpfung der Korruption, hält sie aber für verbesserungsfähig

Bemängelt wird insbesondere das weiterhin beibehaltene Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwälten und der damit verbundene Einfluss der Politik auf Strafverfahren.

 

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