Die Finanzierung der Parteipolitik

DDr. Hubert Sickinger

Vizepräsident des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter

Die Finanzierung der politischen Parteien und Spenden an politische Amtsinhaber stellen einen korruptionssensiblen Schlüsselbereich dar: Parlamente beschließen über die Rahmenbedingungen, unter denen Unternehmen agieren; Regierungsmitglieder üben entscheidenden Einfluss auf Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand, auf Privatisierungen und Genehmigungen aus. Ein hoher Finanzbedarf der Parteien und Politiker und das Fehlen wirksamer Kontrollen können somit starke Anreize darstellen, diese Gelegenheiten zum Einfordern von illegalen Provisionen oder zur Entgegennahme von Einflussspenden zu missbrauchen. Das Global Corruption Barometer, eine in zahlreichen Staaten durchgeführte Umfrage von Transparency International, zeigt, dass der Bevölkerung auch in Österreich die politischen Parteien als besonders korruptionsanfällig gelten.

Unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention sind die österreichischen Gesetze zur Politikparteienfinanzierung unzureichend: Österreich hat zwar – umgerechnet in Euro pro Wahlberechtigte – vermutlich die weltweit höchste staatliche Parteienfinanzierung. Diese kann durchaus ein Mittel sein, um die Abhängigkeit der Parteien von Großspenden, mit denen illegitime Einflussversuche verbunden sind, zu reduzieren. In der Praxis fehlen allerdings Regelungen für eine Begrenzung oder Transparenz von Großspenden (deren Bedeutung durch die staatliche Parteienfinanzierung reduziert und kontrolliert werden sollte): Zwar stehen einige Vorschriften für Rechenschaftsberichte der Parteien im Parteiengesetz, die verlangten Auskünfte der Parteien sind allerdings wenig aussagekräftig, und unvollständige Rechenschaftsberichte bleiben zudem sanktionslos.

Außerhalb Österreichs ist der Konsens darüber, welche Regelungen der Parteienfinanzierung bei der Bekämpfung politischer Korruption angemessen sind, bereits deutlich weiter. Das Ministerkomitee des Europarats hat 2003 [Recommendation Rec(2003)4 of the Committee of Ministers to member states on common rules against corruption in the funding of political parties and electoral campaigns] folgende Regelungen vorgeschlagen:

• Staatliche Parteiensubventionen (sofern diese nach objektiven und fairen Kriterien verteilt werden) werden ausdrücklich befürwortet, wenngleich nicht in einem unbegrenzten Ausmaß („limited to reasonable contributions“). Spenden an Parteien sollen spezifischen staatlichen Regeln unterworfen werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden, die Transparenz von Spenden zu gewährleisten und die Unabhängigkeit politischer Parteien zu sichern. Insbesondere sollen die Staaten sicherstellen, dass Spenden (ab einer gewissen Höhe) unter Nennung der Spender veröffentlicht werden. Spenden von Unternehmen sollen in den Geschäftsbüchern ersichtlich und den Aktionären bekannt gemacht werden. Parteispenden von Unternehmen, die staatliche Aufträge erhalten, sollen besonders streng reguliert und überwacht, für Unternehmen im Staatseinfluss sollen Parteispenden überhaupt verboten werden. Diese Regelungen sollen auch für Organisationen gelten, die direkt oder indirekt mit einer Partei verbunden sind bzw. unter ihrer Kontrolle stehen.
• Alle diese Regeln sollen auch für die Wahlkampagnen einzelner Kandidaten sowie die Finanzierung politischer Aktivitäten gewählter Repräsentanten gelten.
• Weiters sollen Maßnahmen zur Begrenzung von Wahlkampfausgaben in Betracht gezogen werden. Für Wahlkampfausgaben (der Parteien und Kandidaten) sollen spezielle Aufzeichnungen vorgeschrieben werden.
• Die Parteien sollen verpflichtet werden, jährlich konsolidierte Bilanzen (unter Einschluss der von ihr kontrollierten Unternehmen/Verbände) samt Ausweis von Spenden zu veröffentlichen.
• All diese Verpflichtungen sollen von unabhängigen Behörden überprüft und Verstöße sanktioniert werden.

Zwar sind diese Empfehlungen nur "soft law", ihre Umsetzung wird allerdings in der 2007 startenden dritten Evaluierungsrunde von GRECO überprüft werden [Link zum Fragebogen: http://www.coe.int/t/dg1/greco/evaluations/round3/questionnaire(round3)_
en.asp]