Korruptionsbekämpfung & Konsistenzanforderungen an Suppen
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Mag. Martin Kreutner, Msc
Mitglied des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter
Der folgende Beitrag ist der Publikation „The Corruption Monster – Ethik, Politik und Korruption“ entnommen, einem Werk in dem 45 bekannte Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Zivilgesellschaft, Justiz, Administration, Wirtschaft, Wissenschaft und den Medien, aus Europa und den USA ihre Gedanken zum Thema in freier und zum Teil auch kontroversieller Weise darlegen. Das Buch ist in jeder Buchhandlung erhältlich, der Gewinn aus der Veröffentlichung kommt Transparency International – Austrian Chapter zugute.
KREUTNER, M. (2006) „The Corruption Monster - Ethik, Politik und Korruption“, 486 Seiten, Hardcover, Format 13,5 x 21,5 cm, ISBN 3-7076-0093-9, CzerninVerlag • Kupkagasse 4 • 1080 Wien • Austria • office@czernin-verlag.com • Tel. +43 1 4033563 0 • Fax. +43 1 4033563; Preis € 29,80.
Der durchschnittliche österreichische Gourmet in diesem Metier tut sich schwer. Er ist ein Gespaltener. Sind ihm die hiesigen Suppen im Zweifel lieber zu dünn, so erkennt er doch mit erhobenem Kochlöffel stets und zweifelsfrei die „dicken Suppen“ der anderen. Immerhin haben wir es im weltweiten Ranking ja neuerdings auch auf Platz 10 geschafft. Trotz unseres Reflexes zur diesbezüglichen kulinarischen Spaltung. Aber von all dem später. Sprechen wir zunächst von der Korruption und ihrer Bekämpfung.
Es war und ist dies in der allgemeinen, langläufigen Perzeption immer noch vornehmlich ein Thema des öffentlichen Sektors. Ein Beamter hält die Hand auf, ein Bittsteller legt etwas hinein – schon filmreifer lässt sich dies auch mit einem versteckt unter der Tischplatte verschobenen Kuvert, etwas zeitgemäßer mit einer Umwegüberweisung an einen off-shore account darstellen –, und schon fallen Entscheidungen schneller, „kundenorientierter“ oder überhaupt. Ein natürlicher Vorgang zwischen zwei Akteuren, gelegentlich bezeichnet als principal und agent, eine vordergründige win-win Situation: do, ut des - ich gebe, damit du gibst. Und doch greifen derartige Ansätze aus vielen Gründen zu kurz.
Zum einen gibt es – gerade auch in Zeiten vermehrter Auslagerungen ehemals öffentlicher Aufgaben in den privaten Sektor, von Globalisierung sowie ökonomischer Durchlässigkeit und Vernetzung – keinen wirklich nachvollziehbaren Grund hier das einschränkende Kriterium der obligatorischen Beteiligung (zumindest) eines öffentlich Bediensteten aufrechterhalten zu können. In der Korruptionstheorie hat man somit bald auf das „öffentliche Interesse“ abgestellt: auch zu kurz angesetzt. Der „Missbrauch einer übertragenen Macht- oder Entscheidungsbefugnis zu eigener (oder eines Dritten) Vorteilsnahme“ als derzeit, mit kleineren Abweichungen, gängigsten Definitionskonzeption von Korruption[1] passiert potentiell in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dieser Machtmissbrauch ist auch keine Erfindung modernerer Staatslehre oder der jüngeren Vergangenheit, sondern ein begleitend präsentes, graduell schwankendes Phänomen der Menschheitsgeschichte.[2] So ist mit gutem Grund festzuhalten, dass Korruption sowohl im public als auch im private sector Realität ist. Eine Erkenntnis, der sich inzwischen insbesondere auch internationale Instrumente, allen voran die 2002/2003 in Österreich verhandelte und im Dezember 2003 in Mérida, Mexiko, zur Unterzeichnung aufgelegte UN Konvention gegen die Korruption, explizit annehmen.[3] In der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion wird private sector corruption hingegen gemeinhin gerne noch mit dem Sanktarium vermeintlich exkulpierender „Marktmechanismen“ gesehen. So, als ob diese per se schon konstitutiven Legalitätsanspruch entwickelten.
Unter anderem Aspekt stellt sich eine korruptive Konstellation nur in ihrem deliktischen Handeln oder Unterlassen als Interaktion (lediglich) zweier Beteiligter dar. In ihrer Gesamtsicht beinhaltet sie im Regelfall jedoch ein trigonales Beziehungsverhältnis.[4] Bestechender und Bestochener, allgemeiner formuliert Korrumpierer und Korrumpierter teilen sich nicht die Rollen von Täter und Opfer, sondern lediglich jene unmittelbarer Täterschaft. Dieser „Doppeltäterschaftscharakter“ derogiert dementsprechend nicht nur den o.a. principal – agent Bildern, sondern stellt selbst auch ein kriminologisches Spezifikum mit entsprechenden Begleitfolgen (etwa hohes Dunkelfeld) dar. Soweit auch die fälschlich dargestellte win-win Situation. Der Dritte in dieser menagé a trois wird gerne übersehen, er ist der nachhaltige „Looser“ in der Konstellation. Dieser Verlierer aber – vorausgesetzt Sie finden sich nicht bereits in einer der „Doppeltäterrollen“ – sind Sie und ich, ist die Gemeinschaft der Leser und Leserinnen, die Gesellschaft, sind wir alle. Verlierer sind wir, weil Unsummen allgemeiner Ressourcen auf private Konten verschwinden, weil dieser illegitime Ressourcenabfluss dem eigentlichen Zwecke vorenthalten wird, weil dadurch stille Verteuerungen bei in der Regel gleichzeitiger Qualitätsverschlechterung einhergehen, weil nepotistische Machthaber lieber ihre Klientel versorgen als Fähigkeit und Kompetenz zu fördern, weil damit insgesamt fundamentale Regeln menschlichen Zusammenlebens betrogen werden. Durch den solchermaßen Missbrauch der übertragenen Macht- oder Entscheidungsbefugnis entstehen weltweit Schäden, die lediglich in ihrer unmittelbaren Auswirkung jährlich schon im Billionen Dollar Bereich liegen.
[1] Eine allgemein gültige, weltweit anerkannte, abschließende Definition fehlt. Sie fehlt auch in der ansonsten ambitionierten UN Konvention gegen die Korruption (UNCAC) von 2003.
[2] S. exemplarisch: Bibel, Altes Testament, Buch Exodus 23,6 sowie Kautiliya in Arthasastra (4. Jhd. vor), zitiert in Heidenheimer, A.J. & Johnston, M. (eds) (2002) Political Corruption – Concepts and Contexts New Brunswick, U.S.A. & London, U.K.: Transaction Publishers: 321.
[3] Österreich hat diese UN Konvention am 10. Dezember 2003 unterzeichnet und am 11. Jänner 2006 ratifiziert.
[4] Für eine eingehende theoretische Diskussion siehe insbes.: Gambetta, D. (2002) ‘Corruption: An Analytical Map’, in: Kotkin, S. & Sajó, A. (eds) (2002) Political Corruption in Transition – A Sceptic’s Handbook Budapest – New York: Central European University Press.
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