Studie Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen gegen Korruption
Das Thema der Befragung „Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen gegen Korruption“, welche im Jahr 2008 durchgeführt wurde, ist für Transparency Österreich deshalb von großem Interesse, da in der Entwicklungszusammenarbeit korrupte, intransparente Praktiken besonders schädlich sind. Nicht nur, weil korrupte Handlungen die soziale, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern unterminieren und dadurch das Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit, die nachhaltige Reduktion von Armut, behindern. Sondern es wurde von Interviewpartnern/innen auch darauf hingewiesen, dass alle beteiligten Akteure in einem Boot sitzen, da bei Korruptionsvorkommnissen die gesellschaftliche Akzeptanz von Entwicklungszusammenarbeit in Österreich sinken könnte und sie dadurch möglicherweise insgesamt in Frage gestellt würde.
Ein zentrales Motiv für die Studie zum Thema „Österreichische Entwicklungszusammenarbeit und Maßnahmen gegen Korruption“ liegt also darin, dass Transparency Österreich dazu beitragen möchte, die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit und ihre Akzeptanz in Österreich zu steigern. Transparency Österreich war es als unabhängigem Beobachter wichtig zu erfahren, wie das Problem Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit wahrgenommen wird, wie bewusst damit umgegangen wird und welche Strategien und spezifischen Instrumente entwickelt und eingesetzt werden, um gegen konkrete Phänomene von Korruption vorzubeugen und auf Vorkommnisse zu reagieren.
Zusammenfassend kann man aus Sicht von Transparency Österreich sagen, dass im relativ komplexen Gesamtsystem der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit verstärkte Koordination und systematischerer Informationsaustausch die Entwicklung, Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen gegen Korruption wesentlich verbessern würde. Transparency Österreich hofft, mit dieser Studie, die erstmals eine gewisse vergleichbare Informationsbasis über Einschätzung, Betroffenheit und Maßnahmen bezüglich Korruption in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit darstellt, dazu beitragen zu können.
Die Auswertung der Befragung wurde im Februar 2009 den Interviewpartnern/innen präsentiert und mit ihnen diskutiert. Etliche Anregungen wurden in die Studie aufgenommen. Weiters sind in der Endfassung vom November 2009 auch Kommentare der Interviewten berücksichtigt.
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Transparenz und Anti-Korruption in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Dr. Kurt Bayer
Mitglied des Beirats von Transparency International – Austrian Chapter
Die Bedeutung von Korruption und Transparenz für die Effektivität der Entwicklungszusammenarbeit.
Die neuere Entwicklungsliteratur belegt eindeutig, dass Korruption – als Ausfluß von Intransparenz, ungenügender Governance und krimineller Energie – einen negativen Einfluß auf Wirtschafts- und Sozialentwicklung und Armutsbekämpfung – die Hauptziele der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) hat. Länder mit starker Governance wachsen im Schnitt rascher, Sektoren ohne Korruption entwickeln sich besser[1][1] und nachhaltiger. Dabei geht es um Korruption von Politikern und öffentlich Bediensteten, von Privatpersonen, von internationalen Beamten, sowohl in den Geberländern als auch den Zielländern. Korruptionsbekämpfung ist daher Teil der Stärkung der Governance der Entwicklungspartner. Obwohl das Hauptaugenmerk auf der Governance-Leistung der Zielländer der EZA liegen muß, da dort aufgrund der grassierenden Armut, der schlechten Bezahlung der öffentlich Bediensteten und der insgesamt schwachen und rechtsstaatlichen Institutionen die Anreize für Korruption (noch) größer sind, sind vielfach auch Geberländer involviert: einerseits dadurch, daß auch Personen, welche EZA-Gelder verteilen und managen, korruptionsanfällig sein können (und etwa Rückflüsse für die Verteilung von EZA-Geldern verlangen), andererseits dadurch, daß es eine Anzahl von Hinweisen gibt, daß durch EZA-Korruption in Zielländern erhaltene Gelder in Industrieländern einen sicheren Hafen finden, etwa dadurch, daß solche Gelder in den Banken von Geberländern hinterlegt und veranlagt, weißgewaschen, in Immobilien oder andere Anlagen investiert werden.
Dieser kurze Hinweis zeigt, daß es gemeinsame Aufgabe der EZA-Behörden in Geberländern, in Zielländern und in den Entwicklungsinstitutionen (MDB - multilateral developement banks) sein muß, gemeinsam mit den Finanzaufsichtsbehörden und anderen kompetenten Institutionen der jeweiligen Länder Korruption zu bekämpfen.
Korruption gedeiht auch, wenn die Transparenz der Mittelflüsse eingeschränkt ist. Steigerung der Transparenz stellt daher ein Instrument dar, Korruption bei EZA zu bekämpfen.
Struktur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Die offizielle österreichische EZA[2][2] hat zwei große Säulen: die bilaterale EZA, welche österreichische Eigenaktivitäten in Fokus- und Kooperationsländern setzt und die multilaterale EZA, welche Österreichs Interessen in multilateralen Entwicklungsbanken und anderen Institutionen vertritt. Die (aktive) bilaterale EZA (nach den letztverfügbaren Prognosen mit einem jährlichen Budget von etwa 100 Mio € im Jahr 2006 ausgestattet) ist im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten angesiedelt und wird durch die Austrian Development Agency (ADA) implemeniert, die multilaterale (mit Ausnahme der UNO-Beteiligungen) sowie die bilateralen Schuldenerlässe durch das Finanzministerium. Dort fließen im Jahr 2006 etwa 900 Mio €. Insgesamt gibt Österreich im Jahr 2006 nach OECD-Definition daher etwa 1 Mrd € für EZA aus, das sind 0,43.% des österreichischen Bruttoinlandsprodukts[3].
Auf EU-Ebene gibt es (nicht sanktionierbare) Eigenverpflichtungen der Mitgliedstaaten, ihren jeweiligen EZA /BIP-Anteil bis 2010 auf mindestens 0,59% des BIP zu erhöhen, bis 2015 auf 0,7%.
Ausgehend vom derzeitigen österreichischen Niveau, werden zur Erreichung dieser Ziele die jährlichen EZA-Ströme um mehrere hundert Millionen Euro steigen müssen, es wird zumindest eine Verdoppelung der derzeitigen Ströme eintreten[4].
Mehr Geld für EZA stellt daher programmatisch auch einen Auftrag an Österreich dar, mehr gegen Korruption und für Transparenz von EZA-Strömen – sowohl in Österreich als auch in den Zielländern – zu unternehmen.
[1][1] Siehe zB Kaufmann D., Kraay A., Mastruzzi, M. „Governance Matters“, World Bank Policy Research Working Paper 3630, Washington, D.C. 2005., Rose-Ackerman, S., Corruption and Government, Cambridge University Press 1999., siehe auch die website www.worldbank.org/wbi/governance, und “Anticorruption in Transition” Serie, www.worldbank.org.
[2][2] Dieser kurze Aufsatz bezieht sich nur auf die offizielle österreichische Entwicklungszusammenarbeit; zwar bestehen auch bei der von Nicht-Regierungsorganisationen (NRO) grundsätzlich Möglichkeiten zur Korruption, doch sind hier die Kanäle zwischen Gebern und Begünstigten meist direkter und offener; auch dürfte der persönlichere und über kirchliche Institutionen laufende Kontakt höheren ethischen Ansprüchen genügen als jener über bürokratische Kanäle. Allerdings, wie auch österreichische Beispiele zeigen („World Vision“), gibt es auch hier, in diesem Fall auf Geberseite, Korruptionsfälle.
[3] Hier ist anzufügen, daß aufgrund von bilateralen Entschuldungen die Jahre 2005 und 2006 besonders hohe EZA-Werte aufweisen, die in den nächsten Jahren nicht mehr eintreten werden. Nach den vorliegenden Prognosen ist für 2007 cet. par. mit einer EZA-Quote am BNE von nur mehr 0,29% zu rechnen.
[4] Bis dato (Sommer 2006) gibt es keine politischen Vereinbarungen, ob und wie diese höheren EZA-Anteile von Österreich erreicht werden sollen.
Mehr dazu:
Transparenz und Anti-Korruption in der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit