Europarat

Die beiden 1999 beschlossenen Europaratskonventionen gegen Korruption hat Österreich zwar im Oktober 2000 unterfertigt, die Strafrechtskonvention aber bisher noch nicht ratifiziert (die Zivilrechtskonvention wurde Ende August 2006 ratifiziert und ist mit 1. Dezember 2006 in Kraft getreten).

Für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Politik des Europarats - nicht nur von dessen beiden Anti-Korruptions-Konventionen - existiert ein eigener Monitoring-Mechanismus (GRECO [Link: http://www.coe.int/t/dg1/Greco/Default_en.asp]), dem Österreich - als vorletztes Europaratsmitglied - ebenfalls mit Wirkung vom 1. Dezember 2006 beigetreten ist. Im Rahmen von GRECO haben bisher zwei Evaluierungsrunden [Link:
http://www.coe.int/t/dg1/greco/evaluations/index_en.asp] (mit deutlich strengeren Fragenkatalogen als denjenigen der OECD) stattgefunden; beide Runden werden nun für Österreich gemeinsam durchgeführt. TI Austria erwartet sich von den Ergebnissen eine deutliche Stärkung des Problembewusstseins der Bundesregierung, dass Österreich vor allem im Bereich von Präventionsmaßnahmen gegen Korruption bisher deutlich gegenüber den internationalen Vorgaben zurückbleibt. Dasselbe Ergebnis kann auch bereits für die derzeit vorbereitete dritte Evaluierungsrunde prognostiziert werden, die sich u.a. der Umsetzung der Empfehlungen des Ministerkomitees zur Finanzierung politischer Parteien [Link zu: Korruption und Politik, TI-A Homepage] widmen wird.